17.01.2010, 12:55
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Hätte auch noch paar Fragen. Wie würdet ihr die beantworten?
1. Was sind die 4 Bereiche des KSCHG, in denen Beweislastumkehr gilt?
bin mir hier leider selbst nicht sicher. event. primäre bewährleistungsbehelfe: verbesserung oder austausch
und sek. behelfe: preisminderung o. vertragsauflösung?????
2. Herr K will ein Grundstück kaufen, wie kann er sich über den Besitzer und Belastungen auf das Grundstück informieren?
3. Die wichtigsten Rechtsquellen im Bereich des KSCHG?
konsumentenschutzgesetz, eu richtlinien, produkthaftung, abgb, e-commerce
4. Der Händler, der K ein mangelhaftes Prüdukt verkauft hat, weigert sich den Mangel zu beheben. Wie kann K gerichtlich vorgehen?
gewährleistungsfall! gerichtliche vorgehensweise
überlegungen vor einbringung der klage: klärung der ansprüche, schlichtungsstelle, vergleichsversuch, rechtsanwalt?, verfahrensgehilfe?
bei geringem streitwert: verkürztes verfahren: mahnklage, klage = urteil; man beschreibt hergang der vorgänge (produkt gekauft, ware kaputt, also gewährleistungsanspruch, beweise, begehren zB begehrt ersatz von,..) klage wird unternehmer zugestellt.
5. Welche Grundregeln für LM-Kennzeichnung im EU- und Ö.-Recht?
verpackte LM müssen lt. LMKV folgende angaben beinhalten:
verkehrsbezeichnung: welchen namen trägt produkt?
zutatenverzeichnis: was drin enthalten?
mengenangabe: wieviel ist drin?
mindesthaltbarkeits- u. verbrauchsdatum: wie lang haltbar?
name o. firma: adresse d. herstellers, verpackers o. verkäufers.
6. 16-jährige kauft DVD-Player, der nach einigen Wochen Betrieb kaputt geht. Sie liest auf der Packung "Der mittel- od. unmittelbare Ersatz kann nicht gewährleistet werden"! -> gilt Gewährleistung? wie gerichtlich vorgehen, wenn Händler weigert Schaden zu beheben? was muss der Händler in Bezug auf Alter beachten? wann und von wem kann Schadenersatz verlangt werden?
würd sagen ja:
gewährleistungsanspruch ist gerichtlich zugesichert und kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden (ausnahme: gebrauchtwagen)
7. H kauft gebrauchtes Motorrad - Unfall - Verletzung. Kann er den Händler haftbar machen? H kauft neues Auto - Unfall - Verletzung und fährt in ein parkendes Auto. Wer haftet, welche Rechtsquellen?
unternehmer haftbar falls motorrad fehlerhaft.
er haftet selbst, schaden durch eigenverschulden, man zahlt angerichteten schaden, zb auch krankenhausaufenthalt.
8. Eine Waschmaschine brennt aus und beschädit die Kücheneinrichtung. Wie kann man vorgehen?
produkthaftung tritt in kraft
9. Welche Tatbestände kennen Sie im UWG?
irreführung d. ankündigung
herabsetzen eines unternehmens durch anschwärzung
gebrauch von kz anderer unternehmer
geben u nehmen v. schmiergeldern
missbrauch anvertrauter anlagen
antworten sind ohne gewähr
lg und schönen sonntag
Hätte auch noch paar Fragen. Wie würdet ihr die beantworten?
1. Was sind die 4 Bereiche des KSCHG, in denen Beweislastumkehr gilt?
bin mir hier leider selbst nicht sicher. event. primäre bewährleistungsbehelfe: verbesserung oder austausch
und sek. behelfe: preisminderung o. vertragsauflösung?????
2. Herr K will ein Grundstück kaufen, wie kann er sich über den Besitzer und Belastungen auf das Grundstück informieren?
3. Die wichtigsten Rechtsquellen im Bereich des KSCHG?
konsumentenschutzgesetz, eu richtlinien, produkthaftung, abgb, e-commerce
4. Der Händler, der K ein mangelhaftes Prüdukt verkauft hat, weigert sich den Mangel zu beheben. Wie kann K gerichtlich vorgehen?
gewährleistungsfall! gerichtliche vorgehensweise
überlegungen vor einbringung der klage: klärung der ansprüche, schlichtungsstelle, vergleichsversuch, rechtsanwalt?, verfahrensgehilfe?
bei geringem streitwert: verkürztes verfahren: mahnklage, klage = urteil; man beschreibt hergang der vorgänge (produkt gekauft, ware kaputt, also gewährleistungsanspruch, beweise, begehren zB begehrt ersatz von,..) klage wird unternehmer zugestellt.
5. Welche Grundregeln für LM-Kennzeichnung im EU- und Ö.-Recht?
verpackte LM müssen lt. LMKV folgende angaben beinhalten:
verkehrsbezeichnung: welchen namen trägt produkt?
zutatenverzeichnis: was drin enthalten?
mengenangabe: wieviel ist drin?
mindesthaltbarkeits- u. verbrauchsdatum: wie lang haltbar?
name o. firma: adresse d. herstellers, verpackers o. verkäufers.
6. 16-jährige kauft DVD-Player, der nach einigen Wochen Betrieb kaputt geht. Sie liest auf der Packung "Der mittel- od. unmittelbare Ersatz kann nicht gewährleistet werden"! -> gilt Gewährleistung? wie gerichtlich vorgehen, wenn Händler weigert Schaden zu beheben? was muss der Händler in Bezug auf Alter beachten? wann und von wem kann Schadenersatz verlangt werden?
würd sagen ja:
gewährleistungsanspruch ist gerichtlich zugesichert und kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden (ausnahme: gebrauchtwagen)
7. H kauft gebrauchtes Motorrad - Unfall - Verletzung. Kann er den Händler haftbar machen? H kauft neues Auto - Unfall - Verletzung und fährt in ein parkendes Auto. Wer haftet, welche Rechtsquellen?
unternehmer haftbar falls motorrad fehlerhaft.
er haftet selbst, schaden durch eigenverschulden, man zahlt angerichteten schaden, zb auch krankenhausaufenthalt.
8. Eine Waschmaschine brennt aus und beschädit die Kücheneinrichtung. Wie kann man vorgehen?
produkthaftung tritt in kraft
9. Welche Tatbestände kennen Sie im UWG?
irreführung d. ankündigung
herabsetzen eines unternehmens durch anschwärzung
gebrauch von kz anderer unternehmer
geben u nehmen v. schmiergeldern
missbrauch anvertrauter anlagen
antworten sind ohne gewähr
lg und schönen sonntag