Konsumentenschutz: Wichtige Fragen

[Hanna007]

Hallo ihr!

Kann mir bitte irgendwer bei diesen Fragen weiterhelfen:
1. Du fährst mit dem Auto in den Urlaub (Ausland), es entsteht ein Motorschaden! Es müssen zusätzliche Nächtigungen und die Werkstatt bezahlt werden. Wer haftet? Wie ist es wenn Personen verletzt sind?

2. Kann ein Produkt, welches keine richtige Kennzeichnung aufweist und von Deutschland importiert werden soll, auf jeden Fall importiert wrden, auch wenn sich die österr. Regierung gegen den Import zur Wehr setzt?

3. Der Weg von der Klage zum Urteil

4. Z lässt in einem Hotelzimmer in seinem Schuh versteckt 10000 €. Als er wieder zurückkommt ist das Geld weg. Er verlangt Schadenersatz vom Hotel, wer haftet?

Danke im Voraus und liebe Grüße
hanna

[sugarfree]

4. Z lässt in einem Hotelzimmer in seinem Schuh versteckt 10000 €. Als er wieder zurückkommt ist das Geld weg. Er verlangt Schadenersatz vom Hotel, wer haftet?

Hier würd ich sagen, dass Z das Geld dem Hotelpersonal übergeben hätte sollen, die es im Hotelsafe einschließen und damit die Haftung dem Hotel übergeben ist. Wenn Z das Geld im Schuh versteckt, haftet er selbst und kann keinen Schadenersatz verlagen (weil wer weiß, ob er wirklich 10000€ im Schuh versteckt hat, oder ob er sich nur bereichern will?)


2. Kann ein Produkt, welches keine richtige Kennzeichnung aufweist und von Deutschland importiert werden soll, auf jeden Fall importiert wrden, auch wenn sich die österr. Regierung gegen den Import zur Wehr setzt?

Ich glaube, das Produkt muss richtig gekennzeichnet sein, bevor es nach Ö. eingeführt und auf den Markt gebracht werden kann.

Lg

[sugarfree]

Hätte auch noch paar Fragen. Wie würdet ihr die beantworten?

1. Was sind die 4 Bereiche des KSCHG, in denen Beweislastumkehr gilt?
2. Herr K will ein Grundstück kaufen, wie kann er sich über den Besitzer und Belastungen auf das Grundstück informieren?
3. Die wichtigsten Rechtsquellen im Bereich des KSCHG?
4. Der Händler, der K ein mangelhaftes Prüdukt verkauft hat, weigert sich den Mangel zu beheben. Wie kann K gerichtlich vorgehen?
5. Welche Grundregeln für LM-Kennzeichnung im EU- und Ö.-Recht?
6. 16-jährige kauft DVD-Player, der nach einigen Wochen Betrieb kaputt geht. Sie liest auf der Packung "Der mittel- od. unmittelbare Ersatz kann nicht gewährleistet werden"! -> gilt Gewährleistung? wie gerichtlich vorgehen, wenn Händler weigert Schaden zu beheben? was muss der Händler in Bezug auf Alter beachten? wann und von wem kann Schadenersatz verlangt werden?
7. H kauft gebrauchtes Motorrad - Unfall - Verletzung. Kann er den Händler haftbar machen? H kauft neues Auto - Unfall - Verletzung und fährt in ein parkendes Auto. Wer haftet, welche Rechtsquellen?
8. Eine Waschmaschine brennt aus und beschädit die Kücheneinrichtung. Wie kann man vorgehen?
9. Welche Tatbestände kennen Sie im UWG?

Lg

[circoloco]

Hallo ihr!

Kann mir bitte irgendwer bei diesen Fragen weiterhelfen:
1. Du fährst mit dem Auto in den Urlaub (Ausland), es entsteht ein Motorschaden! Es müssen zusätzliche Nächtigungen und die Werkstatt bezahlt werden. Wer haftet? Wie ist es wenn Personen verletzt sind?

wenn unfall auf materialfehler zurückzuführen ist haftet hersteller, produkthaftung tritt in kraft.

2. Kann ein Produkt, welches keine richtige Kennzeichnung aufweist und von Deutschland importiert werden soll, auf jeden Fall importiert wrden, auch wenn sich die österr. Regierung gegen den Import zur Wehr setzt?

3. Der Weg von der Klage zum Urteil

klage wird beklagtem (unternehmer) vorgelegt, wenn unternehmer keinen einspruch erhebt wird klage zum gültigem urteil u kann zwangsvollstreckt werden (4 wo zeit um einspruch zu erheben).

4. Z lässt in einem Hotelzimmer in seinem Schuh versteckt 10000 €. Als er wieder zurückkommt ist das Geld weg. Er verlangt Schadenersatz vom Hotel, wer haftet?

Danke im Voraus und liebe Grüße
hanna

[circoloco]

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Hätte auch noch paar Fragen. Wie würdet ihr die beantworten?

1. Was sind die 4 Bereiche des KSCHG, in denen Beweislastumkehr gilt?

bin mir hier leider selbst nicht sicher. event. primäre bewährleistungsbehelfe: verbesserung oder austausch
und sek. behelfe: preisminderung o. vertragsauflösung?????

2. Herr K will ein Grundstück kaufen, wie kann er sich über den Besitzer und Belastungen auf das Grundstück informieren?

3. Die wichtigsten Rechtsquellen im Bereich des KSCHG?

konsumentenschutzgesetz, eu richtlinien, produkthaftung, abgb, e-commerce

4. Der Händler, der K ein mangelhaftes Prüdukt verkauft hat, weigert sich den Mangel zu beheben. Wie kann K gerichtlich vorgehen?

gewährleistungsfall! gerichtliche vorgehensweise
überlegungen vor einbringung der klage: klärung der ansprüche, schlichtungsstelle, vergleichsversuch, rechtsanwalt?, verfahrensgehilfe?
bei geringem streitwert: verkürztes verfahren: mahnklage, klage = urteil; man beschreibt hergang der vorgänge (produkt gekauft, ware kaputt, also gewährleistungsanspruch, beweise, begehren zB begehrt ersatz von,..) klage wird unternehmer zugestellt.

5. Welche Grundregeln für LM-Kennzeichnung im EU- und Ö.-Recht?
verpackte LM müssen lt. LMKV folgende angaben beinhalten:
verkehrsbezeichnung: welchen namen trägt produkt?
zutatenverzeichnis: was drin enthalten?
mengenangabe: wieviel ist drin?
mindesthaltbarkeits- u. verbrauchsdatum: wie lang haltbar?
name o. firma: adresse d. herstellers, verpackers o. verkäufers.

6. 16-jährige kauft DVD-Player, der nach einigen Wochen Betrieb kaputt geht. Sie liest auf der Packung "Der mittel- od. unmittelbare Ersatz kann nicht gewährleistet werden"! -> gilt Gewährleistung? wie gerichtlich vorgehen, wenn Händler weigert Schaden zu beheben? was muss der Händler in Bezug auf Alter beachten? wann und von wem kann Schadenersatz verlangt werden?

würd sagen ja:
gewährleistungsanspruch ist gerichtlich zugesichert und kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden (ausnahme: gebrauchtwagen)



7. H kauft gebrauchtes Motorrad - Unfall - Verletzung. Kann er den Händler haftbar machen? H kauft neues Auto - Unfall - Verletzung und fährt in ein parkendes Auto. Wer haftet, welche Rechtsquellen?

unternehmer haftbar falls motorrad fehlerhaft.

er haftet selbst, schaden durch eigenverschulden, man zahlt angerichteten schaden, zb auch krankenhausaufenthalt.

8. Eine Waschmaschine brennt aus und beschädit die Kücheneinrichtung. Wie kann man vorgehen?

produkthaftung tritt in kraft

9. Welche Tatbestände kennen Sie im UWG?

irreführung d. ankündigung
herabsetzen eines unternehmens durch anschwärzung
gebrauch von kz anderer unternehmer
geben u nehmen v. schmiergeldern
missbrauch anvertrauter anlagen

antworten sind ohne gewähr
lg und schönen sonntag